Platz 6: Winfried Platz

59 Jahre, selbstständiger Architekt, verheiratet, 2 Kinder
Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen

Ich möchte mich für mehr Klimaschutz auf kommunaler Ebene und für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in Baiersdorf einsetzen, bei der die Interessen und Bedürfnisse der Menschen die hier leben im Mittelpunkt stehen.

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Ich kandidiere für den Baiersdorfer Stadtrat, weil ich mich dafür einsetze, daß:

–    nach Jahrzehnten rein zahlenmäßigen Wachstums in Baiersdorf ein euer Entwicklungsansatz zu mehr Aufenthalts- und Lebensqualität führt,

–    auch wir in Baiersdorf unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und deshalb regenerative und dezentrale Energieerzeugung in Baiersdorf fördern, eine Baumschutzverordnung einführen, Grünordnungspläne umsetzen, Nachbegrünung und Flächenentsiegelung fördern, Flächenversiegelung dagegen restriktiv handhaben, Elektromobilität etablieren und mit einem Radwegenetz und besserer Taktung bei S-Bahn und Bussen Anreize für die Nutzung des ÖPNV schaffen,

–    Schutz der Menschen vor Lärm, Abgasen, Feinstaub und Hochwasser sowie Arten-, Tier-  und Umweltschutz bei jeder städtischen Entscheidung erwogen werden,

–    die bauliche Entwicklung nicht an den Ortsrändern stattfindet, sondern sich wieder nach innen richtet, um das Ortszentrum lebenswert zu machen,

–    über 12 Jahre nach der Sturzflut in Baiersdorf endlich ein wirksamer Hochwasserschutz umgesetzt und sofort erste Maßnahmen ergriffen werden,

–    neue Baugebiete nur noch auf Flächen ausgewiesen werden, wenn die Stadt Baiersdorf diese vorher erworben hat und deren Ausweisung nicht zu einer Verschlechterung der Lebensqualität in den vorhandenen Wohnquartieren führt,

–    der demographischen Entwicklung unserer alternden Gesellschaft auch in Baiersdorf Rechnung getragen wird durch bessere Beleuchtung und Barrierefreiheit öffentlicher Flächen sowie Angebote für wohnortnahe und bezahlbare Tagespflege,

–    aber auch den jungen Erwachsenen in unserem Heimatort gezielt Angebote gemacht und Möglichkeiten für selbstverwaltete Aktivitäten gegeben werden,

–    auf Landkreisebene ein Baukunstbeirat eingerichtet wird, der Bauherren bei der Gestaltung größerer Bauvorhaben berät und Empfehlungen für den Bauausschuß ausspricht,

    das Handeln von Stadtrat und Stadtverwaltung transparenter wird und ganzgrundsätzlich die Bedürfnisse und Interessen der Menschen die hier leben in den Mittelpunkt stellt.

Falls Sie mehr über meine Absichten und Beweggründe erfahren möchten, können Sie hier gerne weiterlesen:

Meine Generation weiß seit den “Grenzen des Wachstums” von 1971, daß sich die Erdatmosphäre durch den Ausstoß von CO2 zunehmend erwärmt.  

Der daraus folgende Klimawandel ist heute eine wissenschaftlich belegte Tatsache und wir haben nur noch ein kleines Zeit- und Handlungsfenster,  das es erlaubt, den Klimawandel zu moderieren.

Das verlangt sofortige Maßnahmen.

Deshalb müssen wir auch vor unserer Haustür hier in Baiersdorf unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, und zwar jetzt – aus Verantwortung gegenüber denen,  die nach uns auf diesem Planeten leben.

Dazu gehört ein Bündel von Maßnahmen wie dezentrale und CO2-neutrale Energieerzeugung, Reduzierung des motorisierten Verkehrs durch Aufbau  von E-Mobilität, Radwegenetz und attraktiveren ÖPNV durch Verbesserung von Taktung und Volumen, restriktive Flächenversiegelung, nachhaltiges, Ressourcen schonendes und faires Beschaffungsmanagement, Nachbegrünung vorhandener Siedlungsflächen, eine Baumschutzverordnung und nicht zuletzt Grünordnungspläne für  neue Baugebiete, die auch tatsächlich umgesetzt werden.

Bei der ersten sogenannten Bürgerwerkstatt des ISEK-Verfahrens am 16.09.19 wurde das bisherige Wachstum Baiersdorfs ganz schlicht einfach weiter in die Zukunft prolongiert. Doch auch hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel, denn die Bevölkerung unseres Landes wächst schon lange nicht mehr.

Die Baiersdorfer Baupolitik der vergangenen Jahrzehnte war geprägt von rein zahlenmäßigem Wachstum. In der Nachkriegszeit war es noch angebracht, schnellstmöglich viele Wohnungen zu bauen.

Aber heute führen die Hinwendung zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, die demographisch und auch kulturell veränderte Bevölkerungsstruktur sowie Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu einem neuen Ansatz in der kommunalen Baupolitik.

Während an den Baiersdorfer Ortsrändern massiv Wohnungen gebaut wurden, hat sich die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt in den letzten Jahrzehnten immer weiter verschlechtert.

Zahllose Geschäfte wurden aufgegeben, zuletzt der Metzger oder der Naturkostladen, Restaurants haben geschlossen und gewerblich nutzbare Gebäude und Räume wurden in Wohnungen umgewandelt.

In einer vom Autoverkehr dominierten Innenstadt gibt es einfach zu wenig Laufkundschaft, zu wenig Anreize sich aufzuhalten.

Der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs aus den 1960er Jahren beherrscht aber immer noch die öffentlichen Flächen Baiersdorfs und wird nach den Plänen des derzeitigen Stadtrates für die Hauptstraße wohl für viele Jahre weiter so fortgeschrieben.

Geradezu sinnbildlich für dieses überkommene Stadtbild steht das städtebauliche Juwel unserer Altstadt, die evangelische Kirche, auf einem asphaltierten PKW-Parkplatz.

In unseren Heimatort kommt man – zugespitzt  formuliert – hauptsächlich zum Parken und zum Schlafen. Arbeits- und Freizeit verbringt man großteils woanders – eben an Orten, wo die entsprechende Aufenthaltsqualität vorhanden ist.

Damit sich das ändert, damit sich diese Abwärtsspirale wieder umdreht, sind ein Umdenken im Rathaus und andere Mehrheiten im Stadtrat erforderlich.

Das Ortszentrum muß wieder aufgewertet werden durch ein Konzept zur Steigerung der Aufenthaltsqualität.

Dafür brauchen wir zuallererst eine verkehrsberuhigte Innenstadt, am besten zwischen Rathaus- und Burggrafenplatz: Im Bereich vom Kirchenplatz über den Rathausplatz bis in diese neue Fußgängerzone sollen Bordsteine verschwinden, der Belag gepflastert und Bäume gepflanzt werden.

Dieser neue innerstädtische Freiraum erhöht die Aufenthaltsqualität, erlaubt Außenbestuhlung und schafft damit bessere Bedingungen für Gastronomie oder temporäre Angebote wie etwa den Verkauf regional produzierter Lebensmittel. Um seine neue Rolle zu betonen, könnte man diesen Abschnitt der Hauptstraße dann noch umbenennen in “Burggrafengasse”, denn genau das ist die “Hauptstraße” hier schon von je her: eine schmale Gasse.

Das ungezügelte Wachstum an den Ortsrändern muß beendet und wieder vermehrt die sogenannte Innenentwicklung vorangetrieben werden.

Dazu gehört neben der Aufwertung des Zentrums und maßvoller Nachverdichtung auch ein Leerstands-, und Baulückenmanagement im Rathaus, eine Stabsstelle, die leerstehende Wohnungen und unbebaute Grundstücke erfaßt und Eigentümer wie Wohnungssuchende berät.

Ja, das sind die Mühen der Ebene, das kostet die Stadt Geld und bringt wenig Gewinn für Bauinvestoren, aber es wird eine Richtungsumkehr der Baiersdorfer Baupolitik der letzten Jahrzehnte bedeuten – mit dem Fokus auf Qualität statt Quantität.

So hat die Stadt Baiersdorf etwa nach dem Erwerb des sogenannten “Wagner-Grundstückes”  die einmalige Chance, hier nicht noch einen Wohnblock mit Tiefgarage zu bauen, sondern ein lebendiges Areal für die Bürger zu schaffen, etwa einen Wochenmarkt, auf dem regional produzierte Lebensmittel angeboten werden, oder eine Freilichtbühne mit Grünfläche und Freiluftmuseum der jüdischen Geschichte Baiersdorfs, oder ein Bürgerhaus, in dem sich die Generationen treffen, Senioren ein Reparatur-Café, die Jugend einen Treff, eine Kletterhalle, Disco und dergleichen selbstverwaltet betreiben.

Doch es war und ist eben viel einfacher, ein Baugebiet nach dem anderen auszuweisen, als im Kernort – notfalls auch gegen die Wünsche einer Handvoll alteingesessener Anwohner – für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität aller

zu sorgen, damit das Zentrum wieder ein Ort des Zusammenlebens wird.

Das Bauen am Ortsrand ist im Interesse der in Baiersdorf sehr einflußreichen Eigentümer größerer Grundflächen. 

Im Stadtrat und vor allem auch im Bauausschuß sitzen und entscheiden seit Jahrzehnten Personen mit teils enormem Grundbesitz in und um Baiersdorf, obwohl bei fast jeder zu treffenden Entscheidung ihre höchsteigenen Interessen direkt oder indirekt berührt sind.

Weil aber die Interessen einer Handvoll Grundeigentümer nicht die Geschicke tausender Bürger bestimmen dürfen, werde ich mich dafür einsetzen, daß es künftig zumindest bei der Besetzung des Bauausschusses möglichst nicht mehr zu derartigen Interessensüberschneidungen kommt.

Zu diesem Punkt gehört auch das Thema Transparenz städtischen Handelns.

Grundstücksgeschäfte können aus nachvollziehbaren Gründen nicht unter Beteiligung der Öffentlichkeit angebahnt werden. Aber auch die Vorlagen für Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen werden der Öffentlichkeit vom Rathaus vorenthalten, angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen, aber wie man hört auch, damit bestimmte Vorhaben nicht frühzeitig den Unmut der Bevölkerung erzeugen und dadurch vielleicht rechtzeitig verhindert werden könnten.

Wenn es Verwaltung und Stadtrat ernst meinen mit der gern behaupteten Bürgernähe, dann wäre eine Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen mit geschwärzten persönlichen Daten ja ohne weiteres möglich.

Ein weiteres strukturelles Problem der letzten Jahrzehnte besteht darin, daß Baiersdorf auf Grundstücken in privater Hand durch die Schaffung von Baurecht zwar einen enormen Wertzuwachs verursachte, dieser aber nahezu komplett bei Grundeigentümern, Bauträgern und Maklerfirmen landete.

Selbst wenn in einem Bebauungsplangebiet etwa die Kosten der Verkehrsflächen auf alle Eigentümer umgelegt wurden, blieb das Gemeinwesen so immer noch auf allen durch das Baugebiet indirekt verursachten Kosten sitzen, etwa für die Erweiterung der Abwasseranlage  oder für zusätzliche Kindergartenplätze oder Schulerweiterung; selbst neue Mitarbeiter im Rathaus fallen in diese Kategorie.

Die Gewinne wurden also – wie so oft – privatisiert, die Folgekosten sozialisiert.

Eines meiner zentralen Anliegen ist deshalb, daß grundsätzlich nur noch auf Flächen Baurecht geschaffen wird, die vorher von der Gemeinde erworben wurden. Das bietet zwei große Vorteile:

Wenn jeder Eigentümer von Außenflächen weiß, daß er sein noch nicht bebaubares Land wenn überhaupt, dann nur an die Gemeinde verkaufen kann, wird es keine Spekulation von dieser Seite mehr geben.

Auf diese Weise profitiert das Gemeinwesen angemessen von dem von ihm

erst durch Baurechtschaffung erzeugten Wertzuwachs und kann damit die Folgekosten für die Infrastruktur problemlos finanzieren.

Und falls eine Grundfläche bereits im Besitz eines Bauträgers ist, kann die Gemeinde die Schaffung von Baurecht auf dieser Fläche vertraglich an finanzielle Gegenleistungen knüpfen, ganz ähnlich wie eine Provision.

Auch damit lassen sich angemessene Teile des Wertzuwachses sozialisieren.

Auf diese Weise hätte beispielsweise der neu geplante Kindergarten in Igelsdorf mitfinanziert und der Bedarf an Kitagebühren entsprechend reduziert werden können.

Auch beim Gewerbebau hätte die Stadtverwaltung als Eigentümerin die Möglichkeit gehabt, über städtebauliche Verträge mit Rückkaufsrecht Einfluß darauf zu nehmen, daß die Flächen zeitnah bebaut und welcher Nutzung sie zugeführt werden.

Die Ausweisung von zunächst angeblich dringend benötigten Gewerbeflächen mündete bisher meist in Stückwerk unschöner Gewerbebauten am Ortseingang und dazwischen liegender, oft aus Spekulationsgründen jahrelang unbebauter  Brachflächen.

Die Stadt hatte dabei nahezu keinen Einfluß darauf, ob, wann und wieviele Arbeitsplätze auf den ausgewiesenen Gewerbeflächen  entstehen.

So gibt es etwa aktuell Pläne für ein privates Fahrzeugmuseum auf einem der neuen Gewerbegrundstücke im Osten, wodurch kein einziger Arbeitsplatz entsteht.

Ein anderes Beispiel ist der erste von der Norma genutzte Gewerbebau im Stadtnorden, der heute ungepflegt und mit minderwertiger Gewerbenutzung den Stadteingang herabzieht.

Auch hier wäre ein vertraglich festgelegtes Rückkaufsrecht nach Entfall der Erstnutzung oder wenigstens ein Mitspracherecht der Stadt bei der Zweitverwertung im Interesse der Öffentlichkeit.

Neben diesen Aspekten werde ich mich aber auch dafür einsetzen, daß bei der Ausweisung von Baugebieten ganz grundsätzlich die Anlaßbezogenheit umgedreht wird:

Nicht weil der Grundeigentümer oder Bauträger das aus Gewinnerzielungsgründen begehrt, wird ein Baugebiet ausgewiesen, sondern ausschließlich dann, wenn die Bürgerschaft es städtebaulich so will und wenn sich die Lebensqualität in unserem Heimatort durch die Neuausweisung nicht verschlechtert, nicht zuletzt auch nur dann, wenn die Fläche dafür überhaupt geeignet ist:

Bereits mehrfach wurden mitten in der Hauptabflußtrasse der Sturzflut von 2007 Baugebiete ausgewiesen (“Reichelgrundstück”, “Bergstraße”, “Bachwiesen”).

Für ein wirksames Hochwasserschutzkonzept ist dagegen bis zum heutigen Tage noch nicht ein einziger Spatenstich erfolgt.

Die Hochwasserproblematik verschärfte sich sogar, weil diese Baugebiete wie ein Stein in einem Bach das großflächige Abflußgeschehen im Fall einer erneuten Sturzflut negativ beeinträchtigen (höhere Strömungsgeschwindigkeit, dadurch mehr Schäden neben und höheres Aufstauen vor den aus dem Gelände herausgehobenen Baugebieten).

So wurde etwa in Igelsdorf mitten in der Talaue des Schlangenbaches ein  3 Meter hoher Feldherrnhügel für das Baugebiet “Bachwiesen” aufgeschüttet. Jeder Laie erkennt vor Ort, wie brutal hier die Auenlandschaft ignoriert wurde, und kann sich vorstellen, was das für das nächste Hochwasser des Schlangenbaches bedeutet.

12 Jahre nach der Sturzflut mag die Erinnerung daran verblaßen, doch die als Folge des Klimawandels zunehmenden Starkregenereignisse gemahnen uns immer wieder, daß der Hochwasserschutz weiter absolute Priorität haben muß.

Aber auch die Tatsache, daß mitten durch Baiersdorf eine Autobahn führt, die bei  80% Westwindlagen in unseren Breiten mit Lärm, Abgasen und Feinstaub vor allem die Lebensqualität der Bewohner in den östlichen Ortsteilen beeinträchtigt, muß bei der Ausweisung von Bauflächen endlich ausreichend berücksichtigt werden.

Die Belastung durch die Autobahn reduziert sich schon dann, wenn die Grünkorridore zwischen den östlichen Ortsteilen, insbesondere zwischen Hut und Igelsdorf von Bebauung frei bleiben.

Außerdem würde sich die Luftqualität bei Inversionslagen verbessern, wenn eine Feinstaubmeßstelle an der A73 aufgestellt und bei Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte temporär automatisch die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80km/h reduziert wird.

Zuletzt möchte ich die Bedürfnisse der Menschen die hier leben in den Mittelpunkt aller Bautätigkeit stellen, als Gegenpol zu einem abstrakten sogenannten “Siedlungsdruck” von außen, denn Wohnungssuchenden in

der Metropolregion ist es erst einmal relativ egal, ob sie in Baiersdorf oder Schwabach fündig werden.

Aber wir in Baiersdorf freuen uns zwar über Bereicherung durch Zuziehende,

sind aber nicht die Immobilienreserve des Großraums, sondern brauchen

gesunde Wohnverhältnisse und Angebote und Einrichtungen für uns alle:

für Junge, Alte, für Familien, sozial Schwache und Kranke oder Behinderte,

für Vereine und Initiativen, für eine intakte Nachbarschaft zur Erhaltung  

und Verbesserung der Lebensqualität in unserem Heimatort Baiersdorf

– weil wir hier leben.

Januar 2019

Winfried Platz