Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste der Grünen in Baiersdorf

Als Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK) hat die Stadt Baiersdorf zum ersten Mal im Sommer 2019 bei der Kampagne STADTRADELN teilgenommen. Es galt in drei Wochen...

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und man darf öffentlich sagen was man für richtig hält. Gerade als gewählter Mandatsträger sollte man dabei aber einen gewissen Anstand wahren! Am 08. November - einen Tag vor dem Jahrestag der deutschlandsweiten Novemberpogrome 1938 - durch die Formulierung "Ökofaschisten" Analogien zwischen der heutigen Klimabewegung und dem faschistischen Gedankengut in den Raum zu stellen, ist nicht nur AfD-Sprech sondern auch völlig geschmacklos und ohne jegliche inhaltlich fundierte Grundlage.
Natürlich ist es legitim eine eigene Position in der Klimadebatte zu haben, die sich nicht mit der von FridaysforFuture oder gar Extinction Rebellion deckt und ein Wettbewerb der verschiedenen Ideen ist für unsere Demokratie sogar absolut wünschenswert, aber ein reines Diskreditieren der Gegenseite ohne irgendwelche eigenen Argumente ist weder konstruktiv noch trägt es dazu bei, zum Teil durchaus gerechtfertigte Kritikpunkte an der Klimabewegung in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Solche Äußerungen sind somit letztlich einfach Populismus in einer ganz gefährlichen Form, denn die Verwendung von AfD-Begriffen, wie dem "Öko-Faschismus", durch einen gewählten Bürgermeister aus einer demokratischen, bürgerlichen Partei wie der CSU, macht solche Formulierungen und mit ihnen die dazugehörige Partei, die AfD, erst salonfähig.