Anträge im Stadtrat

Unser Antrag zum Ausrufen eines Klimanotstandes wurde leider durch eine Mehrheit von CSU und Freier Wähler abgelehnt. Hauptargument der Gegner des Antrages war, dass mit einer Zustimmung des Antrages die bisherigen Umweltschutzbemühungen der CSU für nichtig erklärt werden würden. Die CSU hätte sich in der Vergangenehit enorm für den Klimaschutz eingesetzt.
Wir sind der Meinung, dass diese Haltung rückständig und fern von jeder Realität ist.

Wir beantragen, dass Beschlüsse und Vorlagen des Stadtrates für Bürger öffentlich auf der Homepage der Stadt abgelegt werden. Im Zuge dessen soll ein Informationssystem für Bürger etabliert werden

In der Januarsitzung des Baiersdorfer Stadtrates stellte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zu Transparenz und Bürgernähe der Arbeit von Stadtrat und Verwaltung.

Durch Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen und durch Auflistung aller Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse auf der Internetseite der Stadt sollen auch diejenigen Bürger, die etwa berufsbedingt an Sitzungen nicht teilnehmen können, beispielsweise an denen des Bauausschusses am Dienstagvormittag, ein Angebot für eine frühzeitige und umfangreiche Information zu den Aktivitäten von Stadtrat und Verwaltung erhalten.

Während in Baiersdorf noch manche Stadträte meinen, das ginge überhaupt nicht, ist es in vielen anderen Kommunen längst Standard; teilweise werden Sitzungen sogar in Echtzeit gestreamt, etwa im Erlanger Bauausschuß.

Die anderen Fraktionen betonten in verschiedenen Beiträgen, der Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen ginge in die richtige Richtung, es gab aber auch Einwände bezüglich des Datenschutzes und des Aufwandes der Verwaltung wegen der erforderlichen Anonymisierung; in der Verwaltungsvorlage wurden sogar mögliche Fehler dabei befürchtet.

Man war sich aber mehrheitlich einig, daß zunächst die Diskussion zu diesem Thema in Gang kommen soll und dann der neu gewählte Stadtrat darüber entscheiden wird.

Die Verwaltung implementiert demnächst eine neue Software und erhielt – passend  zum Thema – den Auftrag, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob damit die Auflistung, Nachführung und Stichwortsuche  zu allen Stadtrats- und Ausschussbeschlüssen möglich sein wird.

Winfried Platz

Der Antrag wurde angenommen:

Es wird eine Arbeitsgruppe zur Förderung des Radverkehrs gebildet, die Besetzung wird durch die Stadtverwaltung bestimmt.

Den Antrag, insbesondere die darin enthaltenen Maßnahmen, erhalten die beiden Planungsbüros als zusätzliche Vorgabe für die Abgabe ihres Angebots an die Stadtverwaltung. Die Maßnahmen sind ein Teil des zu erfüllenden Aufnamekriterienkatalogs des AGFK.

In der Februarsitzung des Baiersdorfer Stadtrates stellte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Aufbau eines Radwegenetzes und der Verbesserung der Fußwege in Baiersdorf befasst.

Es gibt folgende aktuelle Anlässe:

  • Verwendung von Radwgen als Alternative zum Autofahren reduziert das Klimaschädliche CO2
  • Bestätigung des vorübergehend verliehenen Titels „Fahrradfreundliche Gemeinde” der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) durch eine Art von Zertifizierung (sog. Hauptbereisung) bereits im nächsten Jahr

Spätestens seit der 2. ISEK-Arbeitsgruppe wurde deutlich, dass das Thema „Aufbau eines Radwegenetzes” von der Bevölkerung zunehmend gefordert wird.

Offensichtlich sah sich die Stadtverwaltung, vielleicht auch aus wahltaktischen Gründen, plötzlich zum schnellen Handeln bereit. ZWEI Tage vor der Stadtratssitzung durften im Bauausschuss zwei Planungsbüros ihre Dienstleistungen zum Themenspektrum präsentieren. Geradezu ein cleverer Schachzug, auf den die grünen Stadträte in der Stadtratssitzung reagieren mussten.

Deren Verhandlungsposition wurde deutlich geschwächt, als die Bürgermeisterin, der Radverkehrsbeauftragte und einzelne Stadträte die für sie komfortable Position „Wir haben doch alles getan und aktuell in die Wege geleitet” einnahmen und ihrerseits begannen, den Grünen-Antrag als nur dem Wahlkampf geschuldet abzuwerten.

Im weiteren Verlauf wurde kontrovers diskutiert, ob die Verwaltung in den letzten 3 Jahren, seit der sog. „Vorbereisung” durch den AGFK, das Thema ausreichend bearbeitet hat.

Abschließend wurden diese Punkte beschlossen:

  1. Bildung einer Arbeitsgruppe mit externer Beteiligung
  2. Der Antrag mit enthaltendem Maßnahmenkatalog wird den Planungsbüros als weitere Vorgabe für ihr Angebot übergeben

In der SR-Märzsitzung soll über die Auswahl der konkurrierenden Planungsbüros und die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe diskutiert und entschieden werden.

Zu Beginn der Sitzung wurde heftig beanstandet, dass sich neue Planungsbüros in einer Ausschusssitzung (vormittags, vor einem eingeschränkten SR-Kreis mit wenig Bürgerbeteiligung!) präsentierten. Stattdessen sollten sich diese im Rahmen einer öffentlichen Stadtratssitzung allen Stadträten sowie interessierten Bürger vorstellen. Es ist sehr zu überlegen, dies in der Märzsitzung nachzuholen. Angesichts der Bedeutung des Themas und des großen Bürgerinteresses sicherlich eine wichtige Angelegenheit.

Klaus Novak